SWG Klausurtagung : geplante Grundsteuererhöhung konnte reduziert werden

Am Samstag den 30.11. trafen sich die Mitglieder der SWG Fraktion zur Klausurtagung in der Gaststätte „zum Sonneneck“ in Niedermittlau.

Nach der Begrüßung durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Stichel und einem gemeinsamen Frühstück, bei dem allgemeine Themen besprochen wurden, konnte dann auch gleich mit dem Thema Entwurf Haushaltsplan 2025 – 2028 begonnen werden.

Unterstützt wurde die Haushaltsklausur durch Sabine Kusch von der Gemeindeverwaltung / Finanzen Hasselroth und Bürgermeister Matthias Pfeifer, die bestens vorbereitet waren und alle Fragen beantworten konnten. Nachdem der Haushaltsplan vorgestellt, die Veränderungen aufgezeigt, erläutert und hinterfragt wurden, begann die Aufarbeitung der Vorschläge.

Ursprünglich war seitens der Gemeindeverwaltung geplant, eine Grundsteuererhöhung von zurzeit 495 v.H. auf 595 v.H., damit der Haushalt bei der Kommunalaufsicht genehmigungsfähig wird. Grund für die Erhöhung waren neben den Auswirkungen aus der schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage wie weniger Zuweisungen vom Land und Steuereinnahmen, die insgesamt gestiegenen Kosten als auch die zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage.

Allerdings lagen der Verwaltung auch noch nicht alle Daten von Seiten des Landes vor und auch der Finanzplanungserlass lag noch nicht vor. Diese liegen nun seit Mitte November 2025 vor und wurden von der Verwaltung umgehend eingearbeitet, was jedoch zu einer weiteren Verschlechterung geführt hat. Allerdings erlaubt das Hessen für das Jahr 2025 nun, dass auftretende Verluste mit dem außerordentlichen Ergebnis verrechnet werden dürfen. Dies gab der Verwaltung nun wieder den Spielraum, eine kleinere Erhöhung der Grundsteuer auf 545 v.H. den Gremien vorzuschlagen.

Wie vom Landrat in der Presse verkündet , erwartet der MKK ein Minus von 30 Millionen Euro, da bspw. auch das Land Hessen vorher dem Kreis zugesagte Gelder im Bereich Flüchtlinge von knapp 10 Mio. Euro nun nicht mehr auszahlt.

Wir gehen davon aus, dass der MKK dieses Defizit von 30 Mio. € hälftig bei sich selbst versucht einzusparen und die andere Hälfte an die Kommunen weitergibt. Es wird hierbei für Hasselroth die Summe von rund 250.000 Euro für das Jahr 2025 erwartet, welche die Gemeinde Hasselroth zusätzlich als Aufwand zu tragen hätte.

Natürlich sei die Frage gestattet, warum wir in Hasselroth versuchen, überall Kosten einzusparen und der Kreis es sich leisten kann trotz Digitalisierung und anstehender Auskreisung von Hanau etwas über 100 neue Stellen zu schaffen, die logischerweise zu mehr Personalaufwand beim Kreis führen.

Außerdem musste durch den Neubau der KiTa „Spurensuche“ in Neuenhaßlau neues Personal eingestellt werden, um bei der Eröffnung direkt loslegen zu können.

Dies ist der Verwaltung trotz des bundesweiten Mangels an Erziehern und Erzieherinnen sehr gut gelungen. Dies schlägt sich auch natürlich in den Ausgaben für Personalkosten nieder.

Die SWG Fraktion, absolut kein Freund von Erhöhungen, versuchte nun, die Planungen der Verwaltung in eine Richtung zu bringen und man konnte im Einvernehmen die geplanten Erhöhungen auf ein vertretbares Minimum reduzieren.

Schließlich konnte man sich auf eine modifizierte Erhöhung bei der Grundsteuer B auf 545 v.H. im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich einigen, indem geplante Aufwendungen und Projekte auf ein vertretbares Mindestmaß reduziert oder in Folgejahre verschoben wurden.

Damit sei gewährleistet, dass die Gemeinde Hasselroth auch weiterhin ihren Verpflichtungen nachkommen – und keine Einschnitte im Leben der Hasselrother Bevölkerung vorgenommen werden müssen.

Selbst die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 31.12.2024, ein Antrag der SWG Fraktion, konnte durchgesetzt werden. Hierbei geht es für die Bürger bei grundhaften Straßensanierungen um wesentlich höhere Beiträge, ja teilweise um Existenz gefährdende Summen, als bei einer Grundsteuererhöhung.

Am Ende der Klausur hatte man versucht, die Weichen für 2025 zu stellen, ohne die Bürgerschaft über Gebühr zu belasten. Man ist natürlich darüber im Klaren, dass man aufgrund der bisherigen politischen und vor allem wirtschaftlichen Entwicklungen nicht weiß, wohin die Reise geht und wie sich die Kostenspirale weiter dreht.

„Wir bauen keine Luftschlösser und wecken keine Hoffnungen, die wir nicht erfüllen können. Realpolitik, Offenheit und tatsächliche Bürgernähe, ja auch ein wenig Hemdsärmeligkeit sind in der SWG manifestiert und wir sind nach wie vor ein verlässlicher Partner für alle Hasselrother Bürger und Bürgerinnen“ ,so der einstimmige Tenor der SWG am Ende der Tagung.

Bildquelle Beitragsbild Pixabay und Werbung ganz und gar unbezahlt