Aktuelle Informationen aus der Gemeindevertretersitzung am 27.08.2019

Am 27.08.2019 hat die erste Gemeindevertretersitzung nach der „Sommerpause“ stattgefunden.

Diese Sitzungen sind öffentliche und können von allen Interessierten als Zuhörer/-innen besucht werden.

Die GNZ berichtete in ihren Ausgaben vom 29.08. & 30.08.2019 ausführlich darüber :
(mit freundlicher Genehmigung der GNZ-Redaktion)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Und auch für eine größtmögliche Transparenz die Rede unseres Bürgermeisters Matthias Pfeifer im Original-Wortlaut zum Nachlesen :

GV-Sitzung vom 27.08.2019 TOP 3 Mitteilungen Gemeindevorstand/BGM!

Sehr geehrter Herr Peter, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, liebe Gäste,

anbei meine Mitteilungen zur heutigen Sitzung.

Ich habe versucht, die Themenblöcke wie gehabt einigermaßen zu ordnen: 

Hauptamt/-verwaltung/Finanzen:

Kreisumlagen/Schulumlagen/Schulsozialarbeit

Hinsichtlich der Planungen zum Haushaltsplan 2020 wurden wir im Rahmen der Bürgermeisterkreisversammlungen vom Landrat darüber informiert, dass wir nach jetzigem Stand bei den Kreisumlagen vom Vorjahresniveau ausgehen sollen.

Zu den Schulumlagen hatte ich schon in einer vergangenen Sitzung erwähnt, dass wir zwar in 2019 eine Rückerstattung erhalten, diese aber für das Jahr 2020 voll aufwandswirksam wieder zu berücksichtigen ist. Die zusätzlichen Aufwendungen im schulischen Bereich (Sanierungen, Erweiterung Ganztagsbetreuung, Pakt für den Ganztag mit jeweils zusätzlichen Betreuungskosten) machen es aussagegemäß erforderlich, den Hebesatz der Schulumlage um einen Punkt auf 16 % für 2020 anzuheben.

Zur Schulsozialarbeit gibt es auch neue Erkenntnisse. In der Vergangenheit hatten sich alle Kommunen im Main-Kinzig-Kreis vertraglich verpflichtet, die Schulsozialarbeit zu unterstützen. Nun hat im Juli diesen Jahres eine Gemeinde von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht und hat das Vertragswerk mit der Folge gekündigt, dass nun die Schulsozialarbeit komplett aufgekündigt ist. Momentan ist davon auszugehen, dass die Schulsozialarbeit ab dem nächsten Schuljahr 2020/21 über die Schulumlage abgedeckt werden wird. 

Finanzbericht Juli 2019

Gemäß § 28 der Gemeinde Haushaltsverordnung ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Daher erhalten Sie heute auch den Bericht zum Juli 2019.

Zum Zeitpunkt der Berichterstellung zeichnet sich ein Überschuss in der Prognose des ordentlichen Ergebnisses von rund TEUR 140 ab. Im Wesentlichen basiert dies auf dem erhöhten Gewerbesteueraufkommen, die zum Großteil nicht auf Festsetzungen beruhen. Hier kann es stetig noch zu Änderungen kommen, da aktuell die Veranlagung 2018 der großen Gewerbesteuerzahler nur teilweise vorliegen.

Leider bleibt die Einkommensteuer bisher hinter den Erwartungen, sodass dieser Bereich weiterhin kritisch beobachtet werden muss.

Bitte beachten Sie, dass der Konjunkturboom in Deutschland vorbei ist, so eine Prognose der 5 führenden Wirtschaftsinstitute. Die Wachstumserwartungen insbesondere für das laufende Jahr 2019 und das kommende Jahr 2020 wurden im Vergleich zu den bisherigen Prognosen deutlich gedämpft. Die Konjunkturerwartungen fielen im August auf den niedrigsten Stand seit fast acht Jahren. National wird die Konjunktur durch den Fachkräftemangel, Lieferengpässen sowie Herausforderungen in der Autoindustrie gebremst. Auch der Brexit und einige ungelöste Handelsstreitigkeiten insbesondere zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften China und den USA sind nicht gerade sehr förderlich für die Konjunktur.

Zum Zeitpunkt der Aufstellung unserer Prognose ist davon auszugehen, dass es für die Gemeinde Hasselroth finanztechnisch schwierig bleiben wird, ein positives Jahr zu erreichen. Unser Ziel bleibt aus heutiger Sicht nach wie vor eine „schwarze Null“. 

Ordnungsamt:

Ordnungsbehördenbezirk

Tempo-30:

Wie bereits in der Presse und sozialen Medien berichtet, wurde im Rahmen des sogenannten Lärmaktionsplans von Hessen Mobil veranlasst, dass beginnend von der Tankstelle Frank bis kurz vor der Zahnarztpraxis ein zeitlich befristetes Tempo-30-Limit in der Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr eingeführt wurde. Bei der Verkehrsschau wurde von allen Beteiligten bemerkt, was wir schon vermutet haben, dass noch zusätzliche Tempo 30 Schilder aufzustellen sind. Zusätzlich werden noch Hinweisschilder „Lärmschutz“ aufgestellt um den Sinn der Beschilderung zu verdeutlichen. Dies wird nun seitens Hessen Mobil in Zusammenarbeit mit der Straßenmeisterei nachgeholt werden.

Im Zuge der Verkehrsschau wurde auch erneut der „neue“ Standort der Ortstafel in Neuenhaßlau von Langenselbold kommend angesprochen. Hier wurde von der Aufsichtsbehörde auf einen Erlass des Landes Hessen verwiesen. Die Ortstafel Neuenhaßlau ist gemäß der Aufsichtsbehörde genau an der im Erlasse genannten Stelle aufgestellt. Eine Versetzung wird daher nicht erfolgen.

Kalksandsteinbruch:

In unserer Nachbargemeinde Freigericht/Altenmittlau muss der dortige ehemalige Kalksandsteinbruch saniert werden.

Mit meinem Amtskollegen Dr. Eitz aus Freigericht stehe ich hierzu in einem sehr engen Austausch, da uns Beiden auch in dieser Angelegenheit eine ordentliche Kommunikation und Information sowie Transparenz sehr wichtig sind! Sobald nähere Informationen über den Zeitplan und bspw. über die Transportwege feststehen, werde ich wieder berichten. 

Bauverwaltung:

Herrichtung des Spielplatzes Taunusstraße

Der Bauhof hat mit der Errichtung der neuen Spielgeräte begonnen. Mit der Fertigstellung und damit der Nutzung des Spielplatzes ist in der nächsten Woche zu rechnen. Bis dahin ist der Spielplatz komplett gesperrt.

Senioreneinrichtung

Die Rohbauarbeiten an der Senioreneinrichtung in Neuenhaßlau gehen zügig voran. Die Bodenplatten sind gegossen und teilweise ist bereits das Erdgeschoss errichtet. Bis Jahresende dürfte mit der Fertigstellung des Rohbaus zu rechnen sein.

Baggerarbeiten am Etzwiesengraben und der Birkigsbach

Mitte August wurde der Etzwiesengraben im Bereich der Bahnhofsiedlung ausgebaggert. Die Grabensohle ist mit Halbschalen und die Böschung mit Rasengittersteinen befestigt. Hier hatte sich über viele Jahre Sedimente bis zu einer Stärke von 30 cm abgesetzt. Diese wurden nun beseitigt, was dem Stauvolumen bei Hochwasser zugutekommt. Des Weiteren wurde ein mit Sedimenten verlandete Bachabschnitt der Birkigsbach entlang des Betonweges ausgebaggert. Diese Maßnahmen wurden in enger Abstimmung mit der Naturschutz- und Wasserbehörde des MKK durchgeführt.